Aufgrund der aktuellen Corona-Lage hat die erste Parolenfassung der JSVP im neuen Jahr nur online und im kleinen Rahmen stattgefunden. Der amtierende Vorstand hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2021 die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März gefasst.
Die JSVP Schaffhausen unterstützt und sagt klar ‘Ja zum Verhüllungsverbot’. Die Verhüllung aufgrund des Geschlechts sowie Krawallmachern hat in der Schweiz nichts zu suchen, egal ob freiwillig oder aus Zwang.
Für das EID-Gesetz (Bundesgesetz über Elektr. Identifizierungsdienste) wird ebenfalls empfohlen ein ‘Ja’ in die Urne zu legen. Die Schweiz muss mit der Digitalisierung vorwärts machen, durch die Auslagerung der Erstellung der E-ID an Dritte, können schneller auf technische Veränderungen und Angebote reagiert werden. Die Sicherheit der persönlichen Daten ist gemäss Gesetz garantiert.
Ebenfalls empfiehlt die Junge SVP Schaffhausen ein ‘Ja’ zum Freihandelsabkommen mit Indonesien aus (Genehmigung des umfassenden wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Staaten und Indonesien). Dieses Freihandelsabkommen trägt viel zur Wohlstandsentwicklung bei und bietet grosse Chancen für unsere Exportorientierte Wirtschaft. Zudem sind die Vorschriften für den Import von Palmöl ein guter Schritt in die richtige Richtung zu mehr Nachhaltigkeit beim Anbau.