Nach dem Willen der Gewerkschaften soll in Schaffhausen künftig der Steuerzahler die Prämien der
Kinder berappen. Mit Plakaten und Flyern wird nun für dieses Anliegen geworben. Die Pioniertat der
Schaffhauser soll weit über den Rhein getragen werden. Auf ihrer Homepage und auf dem Flyer
lügen die Initianten dreist daher: «Die Volksinitiative entlastet alle Schaffhauser Familien. Der
einfache und unbürokratische Ansatz sorgt dafür, dass das Geld direkt dort ankommt, wo es
gebraucht wird. Endlich eine Massnahme für den Mittelstand, der unter der Covid-Pandemie
besonders gelitten hat.» Die Analyse der vom Departement des Innern gelieferten Zahlen zeigt indes
ein ganz anderes Bild. Ernüchtert stellt man fest, dass die Prämien für Kinder von Eltern mit tieferen
bis mittleren Einkommen schon heute ja durch die geltenden Gesetzesbestimmungen von Kanton
und Gemeinden mittels Prämienverbilligungen beglichen werden. Es werden also nicht wie
behauptet wird, alle Familien entlastet, da sehr viele bereits jetzt schon entlastet sind. Wenn also
neu für alle Kinder die Krankenkassen-Prämien vom Staat übernommen werden sollen, dann
profitieren einzig Eltern mit höheren bis hohen Einkommen. Auf dem Flyer ist ein Beispiel
angegeben, bei dem die heutige Lösung mit der Prämienverbilligung tatsächlich nicht mehr greift. Ein
Elektriker mit 100%-Pensum und einem Lohn von 6’500.- pro Monat und seine teilzeitangestellte
Partnerin mit 3’200.- pro Monat erhalten heute richtigerweise keine Prämienverbilligung für die
beiden Kinder. Die Eltern sind nämlich genau an der Grenze, wo die staatliche Hilfe tatsächlich
aufhört. Multipliziert man aber das gemeinsame Einkommen der Eltern (9’700.-) mit 13
Monatslöhnen, so erhalten wir ein stattliches Jahreseinkommen von 126’100 Franken im Jahr. Mit
diesem überdurchschnittlichen Einkommen sollte man eigentlich ohne staatliche Beihilfe leben
können, und man fragt sich, ob diese Familie wirklich auf den Betrag der Kinderprämie von ca. 1’200.-
pro Kind und Jahr angewiesen ist. Bei aller Sympathie für die Kinder und die jungen Familien. Wollen
wir wirklich jährlich 8.5 Millionen den gut- und besserverdienenden Eltern zukommen lassen?
Finanziert wird diese Summe auch von all diejenigen, die keine Kinder, noch keine Kinder oder keine
Kinder mehr in diesem Alter haben. In 10 Jahren entspricht dies den Baukosten für die neue KSS.
Zwei Drittel dieser Summe müssen die Gemeinden zahlen, den Rest der Kanton. Viele Gemeinden
rechnen mit Steuererhöhungen, falls die Initiative angenommen wird. Die Initiative ist also alles
andere als sozial. Sie ist lediglich der Köder für einen Systemwechsel, nämlich der allmählichen
Verstaatlichung des Gesundheitswesens nach skandinavischem Vorbild, den die Gewerkschaften
anstreben. Wenn wir wirklich etwas für die Familienförderung tun wollen, so gäbe es weitaus
bessere Lösungen, als das Geld an diejenigen zu verteilen, die es im Grunde gar nicht nötig haben.
Mit dem Betreuungsabzug und dem erhöhten Kinderabzug bei den Steuern wurde bereits einiges für
die Familienförderung getan. Dass nun gewisse Parteien ins Bett der Gewerkschaften steigen mit
dem Argument, etwas für ihre gutverdienende Wählerschaft tun zu wollen, ist kaum kongruent mit
ihrer oft zitierten Eigenverantwortung. Das Hemd ist ihnen bekanntlich näher als die Weste, oder frei
ausformuliert: Die eigenen Interessen sind ihnen wichtiger als das Gesamtwohl. Mit dem dümmsten
Argument «wir können uns das mit der jetzigen Finanzlage des Kantons leisten», stellt sich dem
Steuerzahler angesichts der düsteren Weltlage, der wirtschaftlichen Prognosen und der drohenden
Energieversorgung die bange Frage: Wie lange noch können wir uns gebundene Ausgaben für
solchen Luxus leisten?