Die JSVP der Stadt Schaffhausen hat die Parolen für die Abstimmungen vom 07. Februar 2021 gefasst. Aufgrund der aktuellen Situation mit Covid-19 wurden die Parolen in einer Onlinebefragung gefasst.
Nein zum Budget
Die Junge SVP sagt Nein zum Budget 2021. Wir sind der Ansicht, dass es in der aktuellen Situation nicht zu einer einseitigen Bevorzugung des städtischen Personals kommen darf. Von den hohen Mehreinnahmen von über 20 Mio. Franken sollen alle profitieren. Während in der Privatwirtschaft die Angestellten in Kurzarbeit müssen oder um ihre Stelle fürchten müssen, kann es nicht sein, dass den städtischen Angestellten der Lohn erhöht wird. Deshalb braucht es nochmals Nachbesserungen für das Budget der Stadt Schaffhausen für das Jahr 2021.
Ja zum Projekt Gassa
Für das Projekt Gassa ist die Ja Parole beschlossen worden. Der heute als Carhaltestelle verwendete Platz braucht dringend eine Aufwertung. Die Veräusserung des Areals an Investoren ist mit den heutigen politischen Verhältnissen nicht möglich, deshalb begrüsst die JSVP das angedachte Restaurant mit der Bewirtschaftung durch einen Pächter. Die verhältnismässig geringen Investitionskosten schaffen für die Stadt einen erheblichen Mehrwert. Denn es gilt: «Entgangener Gewinn sind auch Kosten.» Mit der geplanten Aufwertung des Rheinufers lohnt sich diese Investition für eine belebte Uferpromenade.