Die Junge SVP hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 20. Oktober 2021 ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst und empfiehlt folgendes in die Urne zu legen: Nein zum Covid-Gesetz, Ja zur Pflege-Initiative, Nein zur Justiz-Initiative und Ja zur Anpassung des kantonalen Steuergesetztes.
Covid-Gesetz:
Die Junge SVP spricht sich seit Beginn der Pandemie für eine verhältnismässige Corona-Politik aus. Dies ist jedoch seit über einem Jahr nicht der Fall. Mit der Zertifikatspflicht wurde ein indirekter Impfzwang geschaffen, in dem Teile der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Mit der kostenpflichtigkeit der Corona-Test wurde die Lage noch zusätzlicher verschärft. Wir sprechen uns klar gegen das Covid-Gesetz aus und verlange vom Bundesrat eine baldige Aufhebung der diskriminierenden Massnahmen.
Pflege-Initiative:
Mit einem Ja zur Pflege-Initiative wird die Pflege nachhaltig gestärkt. Für die Junge SVP ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ein wichtiges Thema, da es sich bei der Pflege um einen essenziellen Teil der Infrastruktur handelt. Mit der Initiative erhoffen wir uns, dass Pflegende in Zukunft länger in ihrem Beruf bleiben und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, in welchen eine Pflege ermöglicht wird, die diesen Namen auch verdient.
Justiz-Initiative:
Die Justiz-Initiative lehnen wir ab, da sie zwar ein bestehendes Problem anspricht, aber es versäumt, eine bessere Lösung zu schaffen. Vor allem stört der Fakt, dass die Findungskommission für das Losverfahren durch den Bundesrat geschaffen wird und somit das Parlament weiter an Macht verliert.
Kantonales Steuergesetz:
Die Anpassung des Steuergesetzes an die nationale Gesetzgebung ist eine reine Formsache. Wir möchten den Kantonsparlamentarier, welche eine Teilnahme an der Abstimmung versäumt haben, nahelegen, ihre Arbeit in Zukunft zu machen oder so viel Rückgrat zu haben um aktiv Nein zu stimmen. So können solche unsinnigen Abstimmungen vermieden werden.